Wie gefährdet ist unser demokratisches System?

Plötzlich Feind: Im Zuge der Corona-Pandemie schwappte vielen politischen Verantwortungsträgern eine massive Welle aus Aversion und Aggression entgegen. Auch Bürgermeister sahen sich als Krisenmanager in ihren Kommunen mancherorts Kritik, Drohungen und Attacken ausgesetzt. „Es ist das Wesen einer demokratischen Gesellschaft, unterschiedliche Zugänge zur Eindämmung der Pandemie zu haben und auch öffentlich zu artikulieren“, sagte Karl Nehammer, damals ressortzuständiger Innenminister, Ende 2021 im Rahmen einer Videokonferenz mit 400 Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern. „Wenn jedoch aufgrund der Radikalisierung einzelner Randgruppen rote Linien überschritten werden, durch Drohungen oder Aufmärsche vor Wohnhäusern von Bürgermeistern, müssen wir unseren Rechtsstaat und jene, die ihn wesentlich tragen, schützen.“

Anti-Kompromiss-Narrativ

Der demokratische Grundkonsens stand damals auf der Rüttelplatte der Öffentlichkeit. Risse verliefen quer durch die Gesellschaft, Radikalisierungstendenzen wurden sichtbar und damit die Diskursfähigkeit und Dialogbereitschaft einem massiven Stresstest unterzogen. Sieglinde Rosenberger, Politikwissenschaft-Professorin an der Universität Wien bis 2022 und seither in zivilgesellschaftlichen Demokratie-Initiativen aktiv, sieht in ihrem Blog die liberalen Demokratien generell am Zerbröseln. Eine Polarisierung greife Platz, weil sich Menschen zu wesentlichen Themen keine gemeinsame Meinung und Haltung mehr teilen, sondern stets vom Gegenteil überzeugt sind. Konflikte entkernen die konsensuale Mitte und stärken die Ränder. Dies könne, warnt Rosenberger, so weit gehen, dass sich die verschiedenen Seiten nicht nur kompromisslos, sondern emotional feindselig gegenüberstehen.

Dialoge werden storniert. Die Stimmung bleibt aufgeheizt. „Die Polarisierungsakteure sind erfolgreich“, resümiert die Politologin. Dies belege eine vergleichende Studie, die die Wahlmotive in 143 Wahlgängen in zwölf westlichen Demokratien untersuchte. Das ernüchternde Ergebnis: Die Gegnerschaft, die klare Abgrenzung – bis hin zu Hass – ist ein stärkeres Motiv, eine bestimmte Partei zu wählen, als Loyalität und Solidarität.

„Was ist nur aus der Politik des Kompromisses geworden?“, fragt Rosenberger an anderer Stelle in einem Kommentar. Zwar ist Kompromissfähigkeit im politischen Alltag angesichts aktueller Mehrheitsverhältnisse – auf Bundes-, Landes und auch mehrheitlich auf kommunaler Ebene gibt es Koalitionsregierungen – eine notwendige Bedingung des Regierens. Das funktioniert in der Ergebnisfindung nur durch ­ Zugeständnisse.

Trotzdem wird heute das Miteinander nicht mehr als demokratische Notwendigkeit wahrgenommen. „Vielmehr verbreitet sich ein Anti-Kompromiss-Narrativ“, so Rosenberger. Vereinbarungen würden eilfertig als „Kuhhandel“, „Verrat“ oder „gebrochene Versprechen“ etikettiert – und damit entwertet werden. „Hinzu kommt, dass das Verhandeln Richtung Kompro misslösung meist viel Zeit in Anspruch nimmt, Bedächtigkeit aber in deutlichem Widerspruch zur Beschleunigungslogik der Social-Media-Öffentlichkeit steht“, formuliert die Politikwissenschaftlerin besorgt.

Dort, im virtuellen Raum und seinen Echokammern, funktionieren Radikalisierungsprozesse tatsächlich nicht nur schneller, sondern auch sehr unterschiedlich. Es gibt kein „One fits all“-Muster, es sind – abhängig von der Persönlichkeit und den eigenen Bedürfnissen sowie dem Umfeld – höchst individuelle Verläufe. Als potenziellen Nährboden für Radikalisierung nennt Extremismus- und Terrorismusforscher Peter R. Neumann drei Grundelemente: Erfahrung von Unmut, Unzufriedenheit undFrustration – wobei diese Phänomene gleichzeitig aber auch die Grundlage jeglichen (nichtextremistischen) politischen Handelns darstellen können. Dementsprechend schwierig ist es, die Faktoren herauszufiltern, die eine Radikalisierung auslösen und verstärken können, da sie – bis zur Extremform des Terrorismus – als Einzelfallereignis auftreten können. Äußere Einflüsse wie plötzlicher Jobverlust, Umweltkatastrophen, Teuerungen, Kriege, Pandemien, Lebens- beziehungsweise Sinnkrisen, Exklusions- und Diskriminierungserlebnisse, Schmerz und Trauer: All das kann in einer Person zwar ein gewisses Ohnmachtsgefühl hervorrufen und die Basis für einen Radikalisierungsprozess darstellen, setzt ihn aber nicht zwingend in Gang.

Mobilisierungsmotor Social Media

Knickt eine tragende Säule des eigenen Lebensbalance-Modells – beispielsweise der Beruf, soziale Kontakte, die Gesundheit oder die Familie – ein oder ist zumindest nicht mehr belastbar, wird man jedenfalls anfällig für Heilsversprechen. Genau in dieses Vakuum stoßen Populisten, Autokraten oder Extremisten vor und ergänzen oder ersetzen die fehlende Stütze durch ihre Ideologie, Ideen und Versprechen.

Der Zugang und die Wege dabei sind unterschiedlich, die Wirkung ist ähnlich. Nur in den seltensten Fällen findet eine ausschließliche „Online-Radikalisierung“ von sogenannten „einsamen Wölfen“ statt. Viel häufiger ist es eine Kombination aus Online- und Offline-Elementen. Die sozialen Medien fungieren dabei als Vernetzungs- und Mobilisierungsmotor, um im digitalen Raum eine breite Reichweite aufzubauen, die in weiterer Folge zu analogen Treffen und Handlungen führen kann.

Vorbeugung und Risikoabschätzung

Was also tun, um den Radikalismus schon im Keim zu ersticken? Wo ansetzen, um die Demokratie zu stabilisieren? Und wie kann die kommunale Ebene eingebunden werden? In der Extremismusprävention nähert man sich diesen Fragen über zwei Wege. Einerseits wird versucht, bedarfsgerechte Schutzmaßnahmen für die Vorbeugung einer Hinwendung zu extremistischen, antidemokratischen und integrationsfeindlichen Haltungen, Abwertungsideologien oder gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit aufzubauen. Andererseits ist das implizierte Risiko, das von bereits radikalisierten Personen ausgehen kann, zu identifizieren und diesem proaktiv entgegenzuwirken.

Als eine Variante zur Aufklärung der ­ breiteren Bevölkerung nennen Experten – vor allem auch für die kommunale Ebene – persönliche Dialog-, Gesprächs- und Zuhörformate zur ­ Artikulation von Sorgen, zum Austausch von strittigen Meinungen, zum Üben von Uneinigkeit und zum Aufbauen von Brücken. Die Palette reicht von Diskurscafés, Demokratielabors, Grätzel-Runden und Debatten im öffentlichen Raum bis zu Haustürgesprächen vor Wahlen. Derartige soziale Interaktionen können durchaus Vertrauen in demokratische Institutionen schaffen und Einstellungen verändern. Dialogarbeit kann sich demnach demokratiepolitisch lohnen, vorausgesetzt, dass der Dialog konstruktiv gestaltet ist.

Ressourcen bündeln

„Für präventive und anlassbezogene Interventionsmöglichkeiten bei Radikalisierung und gewaltbereitem Extremismus ist eine institutionalisierte, interdisziplinäre und gesamtgesellschaftliche Zusammenarbeit anzustreben, indem die bundesweite Vernetzungsarbeit durch die Etablierung von lokalen und regionalen Netzwerkstrukturen ergänzt wird“, heißt es dazu im „Österreichischen Aktionsplan Extremismusprävention und Deradikalisierung“. Tatsächlich braucht es eine systematisch verankerte Kooperation aller Multiplikatoren auf lokaler und regionaler Ebene, um Ressourcen auf die effektivste Weise zu bündeln und die individuellen Bedürfnisse von für Radikalisierung besonders empfänglichen Personen noch zielgerichteter und möglichst vollumfänglich adressieren zu können. Damit, so die Hoffnung, könne die Erfolgswahrscheinlichkeit in der Extremismusprävention und Deradikalisierungsarbeit wesentlich erhöht werden.